das Augsburger Aktionsbündnis “Rettet die Versammlungsfreiheit” ist ein starkes, überparteiliches Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen, das sich im April dieses Jahres formierte, um Widerstand gegen das von der bayerischen Regierung geplante und seit dem 1.10 in Kraft getretene, neue Versammlungsgesetz zu leisten.
Auch wenn das Versammlungsgesetz bisher nicht verhindert werden konnte, so ist der eigentliche Erfolg des Bündnisses die Zusammenführung der vielen, doch grundlegend unterschiedlichen Augsburger Organisationen und deren fruchtvolle Zusammenarbeit. Ermöglicht und angetrieben wurde diese Kollaboration sicherlich durch die gegebene, jedoch allmählich nachlassende Brisanz.
Jedoch besteht Einigkeit unter den Bündnispartnern über die Notwendigkeit des Fortbestehens des Bündnisses und seiner thematischen Öffnung, da mit weiteren Bemühungen unserer Landes- und Bundesregierung zu rechnen ist, den drastischen Abbau demokratischer Rechte voranzutreiben.
Aus diesem Grund wurde auf dem Treffen am 1.10.2008 entschieden, die bestehende Infrastruktur als
Forum für Bürgerrechte -
Datenschutz, Informationsfreiheit, demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger
aufrecht zu erhalten. Die Bündnistreffen sollen reduziert und je nach Brisanz wieder eingesetzt werden.