In Art. 113 der Bayerischen Verfassung steht: “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.”
Im Rahmen der Föderalismusreform plant die bayerische Staatsregierung die Verabschiedung eines eigenen Versammlungsgesetzes. Dieses sieht erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor.
Mit dem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert. Einige Beispiele:
Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation. Bayern spielt dabei den Vorreiter für die anderen Bundesländer, die den Erlass von Versammlungsgesetzen zunächst zurückgestellt haben.
Diesen Angriff auf eines der wichtigsten politischen Grundrechte müssen wir gemeinsam verhindern! Am 16.04.2008 ist daher das Augsburger Aktionsbündnis “Rettet die Versammlungsfreiheit” aus vielen verschiedenen Augsburger Organisationen entstanden.
Das Bündnis versteht sich als überparteiliches, breites, vielgestaltiges und offenes Bündnis.
Diese Platform dient zur Koordination und Bündelung des regionalen Protests gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz.
Mittwoch, 01.10.2008 , 19:30 Uhr Ort: Tür an Tür e.V., Schießgrabenstr. 14, Augsburg
13 Organisationen (u.a. DGB, ver.di, GEW, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) haben gemeinsam eine Beschwerde gegen das Regelwerk des bayerischen Versammlungsgesetzes beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Beantragt ist auch eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz, das am 1. Oktober 2008 in Kraft treten soll. Quelle
In einer namentlichen Abstimmung verabschiedete der Landtag am 16.7. mit 100 zu 45 Stimmen das neue bayerischer Versammlungsgesetz. Eine Liste der namentlichen Abstimmung findet sich auf der Infoseite der VVN-BdA Kreisverband Augsburg
Folgende Kommunikationsmöglichkeiten stehen zur Verfügung:
Liste der Unterstützer als PDF
Weitere Unterzeichner des ver.di Aufrufs die wir gerne im Bündnis willkommen heißen:
Weitere Unterstützer bitte selbstständig eintragen!
Volle Listen bitte zurück an das Aktionsbündnis schicken oder abgeben: Das Grüne Büro, Maximilianstr. 17, 86150 Augsburg
Die unentgeldliche Abgabe von Informationsmaterial ohne Hilfsmittel (z.B. Informationsstände) zur politischen Willensbildung stellt kommunikativen Gemeingebrauch dar und bedarf keiner Genehmigung.
BayVGH BayVBI 1996, 665f; vgl. auch BVerwG NJW 1997, 406,407
Auf die Straße für die Versammlungsfreiheit! Auftakt: 11 Uhr DGB-Haus München, Schwanthalerstr. 64
Reden von Klaus Hahnzog (Richter Bay. Verfassungsgerichtshof), Max Mannheimer (Lagergemeinschaft Dachau), Franz Maget (SPD), Margarete Bause (Bündnis 90/ Die Grünen), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Peter Stark (Betriebsrat), Fritz Schösser (DGB) Es spielt: Die Münchner Streikband.
Trägerschaft: DGB Region München und ver.di München Unterstützt von
17. Juni 2008, 15 - 18 Uhr, Bayerischer Landtag, Max-Planck-Str. 1, München, Veranstalter: Die Grünen im Bayerischen Landtag
Diskussion mit RA Hartmut Wächtler aus München:
Hier die Einladung zur Diskussion:
Am Donnerstag, 8. Mai fand von 10 - 15 Uhr Uhr im Bayerischen Landtag (Saal 3 des Maximilianeums) eine Expertenanhörung statt. Diese Anhörung war öffentlich und viele Vertreter von Gewerkschaften, Initiativen, Parteien haben daran teilgenommen. Von Augsburg aus fuhren VertreterInnen des Aktionsbündnisses zur Anhörung.
24. Mai Die Linke - Martin-Luther-Platz - Brunnen von 10.00 - ca. 15.00 Uhr
31. Mai Die Linke - Annastr./Steingasse - von 10.00 - ca. 15.00 Uhr
31. Mai VVN-BdA KV Augsburg/Unter dem Bogen - von 10.00 - ca. 16.00 Uhr
07. Juni Die Linke - Martin-Luther-Platz - Brunnen von 10.00 - ca. 15.00 Uhr
21. Juni Die Linke - Königsplatz - Manzu - Brunnen von 10.00 - ca. 15.00 Uhr
28.Juni Die Linke - Martin-Luther-Platz - Platane von 10.00 - ca. 15.00 Uhr
28. Juni VVN-BdA Kreisverband Augsburg - Bahnhofstr./Fuggerstraße 10.00 - 16.00 Uhr
Es gab mehrere Infostände, die in der ganzen Innenstadt verteilt waren. Dort wurden Flugblätter verteilt und mit den Menschen geredet. Desweiteren wurden Unterschriften gesammelt, um die Stadt Augsburg und den schwäbische Landtag aufzufordern, sich gegen das geplante Gesetz auszusprechen beziehungsweise dem Gesetz nicht zuzustimmen. Um 12.00 Uhr, pünktlich zum Glockenspiel, wurde am Rathausplatz eine Kunstaktion durchgeführt.
Hier die Auflistung der Infostände und deren Besetzung:
Die Kunstaktionen fand um 12.00 Uhr am Rathausplatz statt.
Aus drei(?) Zugängen zum Rathausplatz strömten beim ersten Glockenschlag die Akteure gemessenen Schrittes auf den Mittelpunkt des Platzes zu und hielten dabei die Schilder in die Höhe. Die Gruppe aus der Steingasse hatte ein großes Transparent auf dem “Rettet die Versammlungsfreiheit” stand, welches einige Tage zuvor im selbstverwalteten Zentrum angefertigt wurde. Die IKZ Jugend hielt Schilder mit Buchstaben in die Höhe, die zusammen das Wort “Versammlungsfreiheit” bildeten.
Die drei(?) Gruppen trafen dann gleichzeitig in der Platzmitte aufeinander und bildeten zuerst einen dicht gedrängten Haufen, und später einen Kreis. Dieser blieb für einige Zeit bestehen. Danach gingen die Akteure auf verschiedenen Wegen zu ihren Ständen zurück.