Am Samstag, 26.4.2006 hat das Augsburger Aktionsbündnis „Rettet die Versammlungsfreiheit“ mit 4 Infoständen in der Innenstadt die Bürgerinnen und Bürger über die geplanten Einschränkungen durch den Gesetzesentwurf der CSU zum Versammlungsrecht informiert. „Die AugsburgerInnen zeigten sich schockiert über die Pläne der CSU und konnten es nicht verstehen weshalb ein elementares Grundrecht dermaßen eingeschränkt werden soll“ fasst Matthias Strobel, einer der Vertreter des Bündnisses die Stimmung zusammen.
„Das Aktionsbündnis wird in Augsburg inzwischen von einer großen Basis an Initiativen, Parteien und Organisationen getragen und der Kreis der Beteiligten wird weiter ansteigen“ erklärt Ingo Ponikau, Vertreter des Bündnisses.
(genaue Auflistung der Beteiligten untenstehend)
An den Infoständen wurden auch Unterschriften gesammelt um die Stadt Augsburg dazu aufzufordern, sich gegen das von der Staatsregierung geplante Versammlungsgesetz auszusprechen und um die schwäbischen Landtagsabgeordneten dazu aufzufordern, dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zum neuen Versammlungsgesetz im Landtag nicht zuzustimmen. Unterstützt wurde das Bündnis von der Landtagsabgeordneten Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) die sich deutlich gegen die Pläne ausspricht. Die Unterschriftensammlung soll in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, u.a. bei den Gewerkschaftsveranstaltungen am 1. Mai. Denn auch ver.di und der DGB engagieren sich aktiv gegen die Pläne der CSU Landtagsfraktion.
Unterschriftenlisten können per Mail angefordert werden unter matthias.strobel@gruene-augsburg.de