VersammG
VersammG... ist hierher umgezogen: http://hackdaworld.org/vg-wiki
Im Rahmen der Föderalismusreform plant die bayerische Staatsregierung die Verabschiedung eines eigenen Versammlungsgesetzes. Dieses sieht erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor.
Am 16.04.2008 ist das Augsburger Aktionsbündnis "Rettet die Versammlungsfreiheit" aus vielen verschiedenen Augsburger Organisationen entstanden.
Das Bündnis versteht sich als überparteiliches, breites, vielgestaltiges und offenes Bündnis.
Dies Platform dient zur Koordination und Bündelung des regionalen Protests gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz.
Folgende Kommunikationsmöglichkeiten stehen zur Verfügung:
Bitte selbstständig eintragen!
ver.di Kampagne: http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte
Gesetzesentwurf zum bayerischen Versammlungsgesetz: http://www.hs-augsburg.de/~phill/download/VersG/0000005587.pdf
Gegenentwurf Bündnis 90/Die Grünen: http://www.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen?CASE=Tools&ACTION=DrsAnzeigen&FORMAT=PDF&WP=15&NR=9951
Geplant sind Infostände, eine Kunstaktion und das Verteilen von Flugblättern. Es wird keine Demonstration geben, da die Aufklärung der Öffentlichkeit im Vordergrund stehen soll.
Die unentgeldliche Abgabe von Informationsmaterial ohne Hilfsmittel (z.B. Informationsstände) zur politischen Willensbildung, stellt kommunikativen Gemeingebrauch dar und bedarf keiner Genehmigung.
BayVGH? BayVBI? 1996, 665f; vgl. auch BVerwG NJW 1997, 406,407
Kunstaktion findet statt