VersammG


Augsburger Aktionsbündnis "Rettet die Versammlungsfreiheit"


... ist hierher umgezogen: http://hackdaworld.org/vg-wiki


Im Rahmen der Föderalismusreform plant die bayerische Staatsregierung die Verabschiedung eines eigenen Versammlungsgesetzes. Dieses sieht erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor.

Am 16.04.2008 ist das Augsburger Aktionsbündnis "Rettet die Versammlungsfreiheit" aus vielen verschiedenen Augsburger Organisationen entstanden.

Das Bündnis versteht sich als überparteiliches, breites, vielgestaltiges und offenes Bündnis.

Dies Platform dient zur Koordination und Bündelung des regionalen Protests gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz.


Kommunikation

Folgende Kommunikationsmöglichkeiten stehen zur Verfügung:


Treffen


Unterstützer

Bitte selbstständig eintragen!


Weiterführende Informationen

ver.di Kampagne: http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte

Gesetzesentwurf zum bayerischen Versammlungsgesetz: http://www.hs-augsburg.de/~phill/download/VersG/0000005587.pdf

Gegenentwurf Bündnis 90/Die Grünen: http://www.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen?CASE=Tools&ACTION=DrsAnzeigen&FORMAT=PDF&WP=15&NR=9951


Planung des Aktionstages am 26.04

Geplant sind Infostände, eine Kunstaktion und das Verteilen von Flugblättern. Es wird keine Demonstration geben, da die Aufklärung der Öffentlichkeit im Vordergrund stehen soll.

Flugblätter

Gestaltung des Flugblatts

Flugblätter verteilen

Die unentgeldliche Abgabe von Informationsmaterial ohne Hilfsmittel (z.B. Informationsstände) zur politischen Willensbildung, stellt kommunikativen Gemeingebrauch dar und bedarf keiner Genehmigung.

 BayVGH? BayVBI? 1996, 665f; vgl. auch BVerwG NJW 1997, 406,407

Infostände

Infostand Annastraße

Infostand xxx

Infostand yyy

Infostand zzz

Kunstaktion

Kunstaktion findet statt

Choreographie

Schauspieler


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